Transparenz
hat bei mir als Abgeordneter höchste Priorität. Die Öffentlichkeit hat ein berechtigtes Interesse an den Einkünften ihrer Vertreter:innen. Deswegen will ich für die Bürgerinnen und Bürger in meinem Wahlkreis hier meine Bezüge dokumentieren:
Der Gläserne Abgeordnete
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Abgeordnetenentschädigung
11.227,20 Euro/Monat
Sie ist einkommensteuerpflichtig. Jährliche Sonderzahlungen wie zum Beispiel Weihnachts- oder Urlaubsgeld gibt es nicht.
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Kostenpauschale
5.051,54 Euro/Monat
Das Geld ist für die Wohnung in Berlin, die Unterhaltung des Wahlkreisbüros in Mainz, Fahrten mit dem Kfz im Wahlkreis, Kosten von Veranstaltungen und die Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. Mit dem Erhalt der Kostenpauschale geht das Verbot des Abzuges von Werbungskosten im Rahmen der Steuererklärung einher.
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Bürokostenpauschale
max. 12.000 Euro/Jahr
Bürokosten (z.B. Büromaterial, Drucksachen, Geschirr und Haushaltsgeräte für das Berliner Büro, Mobilfunkkosten, kostenpflichtige Software, Möbel und Telefonkosten im Wahlkreisbüro werden über das Sachleistungskonto erstattet.
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Mitarbeiter:innen-Pauschale
25.874 Euro/Monat
Zur Zeit stehen jedem Abgeordneten monatlich 23.205 Euro brutto für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie deren Dienstreisen zur Verfügung. Dieses Geld wird mir nicht ausgezahlt, sondern vom entsprechenden Referat des Bundestages verwaltet und direkt an meine Mitarbeiter:innen und Mitarbeiter überwiesen. Nicht beanspruchte Mittel verfallen am Jahresende.
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Dienstreisen
i. H. d. Reisekosten
Der Bundestag stellt mir zu Dienstreisen eine Netzkarte 1. Klasse der Deutschen Bahn zur Verfügung. Außerdem ist es mir erlaubt, in Berlin den Fahrdienst des Bundestages zu nutzen. Flüge innerhalb Deutschlands werden ebenfalls erstattet, sofern sie der Erfüllung des Mandats dienen.
Nebeneinkünfte?
Fehlanzeige.
Im Rahmen einer Selbstverpflichtung habe ich mich bereits über die bestehende Rechtslage hinaus verpflichtet, meine Nebeneinkünfte und Beteiligungen als Abgeordneter offenzulegen.
Bisher habe ich keine Nebeneinkünfte und Beteiligungen. Sollte sich dies ändern, werde ich diese hier veröffentlichen.
Mitgliedschaften
Ehrenamtliche Tätigkeiten
Die aufgeführten Einkünfte aus kommunalen Mandaten habe ich nicht behalten, sondern ausnahmslos an die jeweiligen Parteigliederungen weitergereicht.
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Mitglied im Stadtrat Mainz
239 Euro Aufwandsentschädigung pro Monat
10,50 Euro Sitzungsgeld pro Fraktions- und städtische Gremiensitzung
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Mitglied im Programmbeirat Antenne Mainz
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Kuratoriumsmitglied WBZ Ingelheim
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bis Sommer 2023:
Ortsgemeinderat
Münster-Sarmsheim
10 Euro Sitzungsgeld
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bis Sommer 2023:
Verbandsgemeinderat
Rhein-Nahe
5 Euro Grundbetrag pro Monat
10 Euro Sitzungsgeld
10 Euro Fahrtkostenpauschale
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bis Sommer 2023
Ausschüsse im Landkreis
60 Euro Sitzungsgeld
Noch mehr Transparenz?
Gibt’s auf abgeordnetenwatch.de
Dort kannst Du mein Abstimmungsverhalten einsehen und Fragen stellen.