Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
was für eine Woche!
Post aus dem Bundestag
Wie ihr sicher verfolgt habt, wurde am letzten Dienstag Friedrich Merz im zweiten Wahlgang zum Bundeskanzler gewählt. Diese Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen. Seine harten Angriffe, teils unter der Gürtellinie im Wahlkampf, seine Abstimmung mit der AfD im Bundestag Ende Januar, sein Infragestellen der Einigung beim Mindestlohn und vieles mehr. Und dennoch: 84 Prozent unserer Partei, auch ich, haben für den Koalitionsvertrag gestimmt. Bei keiner anderen möglichen Regierungsoption, einer Mehrheit von gerade einmal 12 Stimmen Mehrheit und der zerstörerischen AfD-Fraktion als stärkster Oppositionspartei gilt es jetzt, Verantwortung zu übernehmen. Umso mehr hat mich die Nicht-Wahl im ersten Wahlgang massiv geärgert: offensichtlich haben einige Koalitions-Abgeordnete ihre Nicht-Berufung ins Kabinett oder auf andere Posten nicht verkraftet und ihren Frust an dieser Wahl ausgelassen. Das war verantwortungslos! Glücklicherweise haben Linke und Grüne einem Fristverzicht für einen zweiten Wahlgang zugestimmt, sodass wir seit Dienstag eine neue Bundesregierung haben. Ein verstolperter Start, nicht mehr und nicht weniger. Entscheidend sind die vier Jahre, die jetzt kommen.
Über ein Mitglied des Kabinetts habe ich mich ganz besonders gefreut: mit Stefanie Hubig wird eine Mainzerin neue Justizministerin, die hoch geschätzt wird und bereits große Erfahrung im Justizministerium hat.
Sie hat direkt zu Beginn deutlich gemacht hat, dass der Umgang mit der AfD und die Frage eines Verbots eine der zentralen Fragen ist, die es schnell zu klären gilt. Denn nach der Hochstufung der AfD als gesichert rechtsextreme Partei durch den Bundesverfassungsschutz muss über ein mögliches Verbotsverfahren jetzt intensiv gesprochen werden im Deutschen Bundestag. Verfassungsfeinde dürfen nicht von staatlichen Mitteln profitieren und die Demokratie von Innen beseitigen!
In den vergangenen Wochen wurde ich oft gefragt, ob und wie es für mich und meine Ausschuss-Arbeit weitergeht. Das entscheidet sich in der kommenden Woche und ich halte euch gerne auf dem Laufenden, welche Aufgaben und Ausschüsse ich für die SPD-Bundestagsfraktion übernehmen werde.
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Bis dahin habe ich mich auf das letzte Wochenende und vor allem das Feuerwehrfest in meiner Heimatgemeinde Münster-Sarmsheim anlässlich des 100-jährigen Bestehens gefreut.
Ich wünsche euch einen guten Start in die neue Woche! Bleibt gesund!
Beste Grüße
Daniel