Kinder vor sexueller Gewalt schützen

Mainz, 30. Januar 2025„Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für den Kinderschutz in Deutschland“, betont der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy anlässlich der morgigen Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen (UBSKM-Gesetz) im Deutschen Bundestag.

„Sexueller Missbrauch findet täglich, überall und mitten unter uns statt. Wir können es nicht weiter zulassen, dass in Deutschland täglich 48 Kinder Opfer von sexueller Gewalt werden.“ so Baldy weiter.

Erst in dieser Woche haben sich die Fraktionen der SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zum UBSKM-Gesetz geeinigt. Damit wird es am Freitag, als eines der letzten Gesetze dieser Legislaturperiode, das Plenum des Deutschen Bundestages passieren.

Baldy, der das Gesetz für seine Fraktion verhandelt hat, ist erleichtert: „Endlich schaffen wir für die hervorragende Arbeit der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, die schon lange überfällige gesetzliche Grundlage“.

Baldy führt aus: „Der Schutz unserer Kinder vor sexueller Gewalt ist eine Kernaufgabe des Staates. Mit dem Gesetz verbessern wir die Prävention vor sexueller Gewalt im analogen und digitalen Raum und stärken die Rechte von Betroffenen.“

Geplant sind:

  • Die Erweiterung des Akteneinsichtsrechts für Betroffene bis zum 100. Lebensjahr,
  • verpflichtende Schutzkonzepte für alle Einrichtungen die mit Kindern arbeiten,
  • Die Sicherung der Erreichbarkeit der medizinischen Kinderschutzhotline Rund um die Uhr,
  • Die Stärkung der Arbeit von Unabhängiger Beauftragter, Betroffenenrat und Unabhängiger Aufarbeitungskommission.
  • Die Entwicklung bundeseinheitlicher Angebote, Materialien und Medien durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, um den präventiven Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt zu verbessern und vieles mehr.

„Mit all diesen Maßnahmen wollen wir die Präventionsarbeit optimieren, um Kinder gar nicht erst zu Opfern sexueller Gewalt werden zu lassen und gleichzeitig wollen wir eine bessere Beratung, Unterstützung und Aufarbeitung für Betroffene gewährleisten.“erläutert Baldy.

Erfreut zeigt der Mainzer SPD-Abgeordnete sich auch über die Einigung auf eine Berichtspflicht an das Parlament. Geplant ist, dass zukünftig ein Bericht Angaben zum Fortschritt der gesamtgesellschaftlichen Aufarbeitung und Empfehlungen zu erforderlichen Maßnahmen liefert.

„So wird diesem wichtigen Thema zukünftig in jeder Legislaturperiode des Deutschen Bundestages eine breite Öffentlichkeit zuteil. Damit holen wir das Thema sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen raus aus der Tabuzone und zeigen Betroffenen – Du bist nicht allein!“, sagt Baldy.

Daniel Baldy aus Mainz ist der für die SPD-Bundestagsfraktion für das Thema Kinderschutz zuständige Berichterstatter im Familienausschuss.