Mainz, 15.06.2023 – Der Mainzer Bundestagsabgeordnete, Daniel Baldy, hat federführend für seine Fraktion ein Kinderschutzpapier auf den Weg gebracht. Am gestrigen Dienstag verabschiedet die SPD- Bundestagsfraktion das Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“.
„Die Bekämpfung von Kindesmissbrauch und die Eindämmung des Bildmaterials dieses Missbrauchs ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch eine Einzelmaßnahme gelöst werden kann“, betont der Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy.
Deshalb hat die SPD-Bundestagsfraktion am gestrigen Dienstag ihr Positionspapier „Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen“ verabschiedet. Mit dem vorliegenden Positionspapier, das gemeinsam mit Expert:innen aus den Bereichen Strafverfolgung, Cybergrooming, IT-Sicherheit und Kinderschutz erarbeitet wurde, legt die SPD-Bundestagsfraktion einen umfassenden Handlungskatalog für Aufarbeitung, Prävention und Strafverfolgung vor.
„Mit unserem Positionspapier verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz. Denn Kinderschutz müssen wir vom Neugeborenen bis zum 17-jährigen Jugendlichen denken. Wir alle sind gefragt in der digitalen und der realen Welt, in Kommune, Land und Bund, in der Heimat und auf Reisen, in der Familie, dem Freundeskreis und der Nachbarschaft, in Kita, Schule und Hort und in Sportvereinen, Feriencamps und Jugendverbänden“, so Baldy.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Positionspapier unter anderem:
– Die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) personell und finanziell zu stärken, denn insbesondere dort, wo im privaten Rahmen Hilfe gebraucht wird, ist sie gefordert und eine wichtige Ansprechpartnerin.
– Dunkelfeld- und Trendanalysen voranzutreiben: Nur mit einer bereichsübergreifenden Dunkelfeldstudie, die Fallzahlen, systemische Faktoren, Täterprofile und Tatsituationen erfasst, können das Ausmaß des vergangenen Unrechts, die Wirksamkeit von Gegenstrategien und neue Entwicklungen ermessen werden.
– Die Bekämpfung von Abbildungen sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist ohne technische Hilfsmittel kaum möglich. Der Einsatz moderner Technologien muss sich aber – wie jedes staatliche Handeln – immer innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen bewegen.
– Bei Apps und Online-Spielen braucht es Präventionsmaßnahmen wie Altersempfehlungen, die sich auf Möglichkeiten von Kontaktanbahnung und Vertrauenserschleichung mit Kindern oder Minderjährigen innerhalb des Mediums beziehen. Zudem muss es niederschwellige Möglichkeiten geben, die Kinder zu Hilfsangeboten führen. Dazu braucht es den Dialog mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) und Vertretern verschiedener Diensteanbieter.
Dazu Daniel Baldy, zuständiger familienpolitischer Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion: „Diese und viele weitere, im Positionspapier aufgeführte Maßnahmen, werden nun schrittweise in Gesetzesvorhaben überführt oder im Dialog mit den Ländern umgesetzt.“