Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine weitere Sitzungswoche liegt hinter mir und damit auch der Blick auf das, was geschehen ist und das, was in den kommenden zwei Wahlkreiswochen ansteht.
Post aus dem Bundestag
Im Fokus standen diese Woche viele Gespräche und Termine zum Thema Kinder- und Jugendschutz. Am Montag traf ich mich mit Prof. Klaus Beier, der vor einigen Jahren das Präventions-Netzwerk „Kein Täter werden!“ gegründet hat, um Kinder und Jugendliche vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Wir sind uns einig: Neben besserer Sensibilisierung braucht es insbesondere auch bei der Aufklärung solcher Straftaten bessere technische Möglichkeiten, wie beispielsweise eine verpflichtende IP-Adressspeicherung.
Am Mittwoch fand im Familienausschuss auf meine Initiative hin ein Fachgespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Frühe Hilfen statt. Gemeinsam mit den Lotsendiensten in Geburtskliniken kümmern sich diese um Beratung und Begleitung von Familien in den ersten drei Lebensjahren in schwierigen Lebenslagen. Wie dringend notwendig das ist, zeigt auch die aktuelle Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien: Fast 3 Millionen Kinder leben deutschlandweit in suchtbelasteten Familien, 2 von 3 Kindern aus suchtbelasteten Familien werden später selbst suchtkrank oder sind psychisch beeinträchtigt. Umso glücklicher war ich in den Haushaltsverhandlungen, dass wir als SPD die Mittel für die Frühe Hilfen gegenüber dem Regierungsentwurf um 5 Millionen Euro erhöhen konnten!
Heute steht noch die Abstimmung über das Cannabis-Gesetz an. Mit einer sehr dicken Faust in der Tasche werde ich zustimmen. Darin werden der Jugendschutz sowie Strafen für Verkauf oder Weitergabe an Minderjährige erhöht und Präventionsmittel aufgestockt.
Warum dann mit der Faust in der Tasche? Die aktuell vorgesehenen Mengen, die mitgeführt werden, empfinde ich als zu hoch. Zudem halte ich einen Übergangskorridor für angebracht, der einen zeitlichen Abstand zwischen der Gründung der Anbau-Vereine und dem entkriminalisierten Konsum vorsieht. Beides war in den Verhandlungen leider nicht umsetzbar. Das Gesetz wird in den nächsten Monaten eng evaluiert werden, und auch ich werde dazu mit allen beteiligten Akteuren im Wahlkreis, wie Jugendämtern, Polizei, Hilfestellen und vielen anderen im engen Austausch bleiben!
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Morgen freue ich mich auf den Kreisparteitag der SPD Mainz-Bingen, die ihre Kreistagsliste aufstellen wird. Mit Steffen Wolf haben wir einen super Spitzenkandidat, der den Landkreis, die Verwaltung und die Menschen im Landkreis wie kaum ein anderer kennt und viel Erfahrung mitbringt! Mit ihm und der Liste wird die SPD stark in die Kommunalwahlen gehen!
In den nächsten zwei Wahlkreiswochen steht neben einigen Schulbesuchen, Sprechstunden, Hausbesuchen und anderen Terminen auch ein Highlight an, auf das ich mich sehr freue, auch wenn der Termin auf der „ebsch Seit‘“ stattfindet: Beim Bundeskriminalamt in Wiesbaden werde ich mich mit der Abteilung Cybercrime und der Hausleitung zu den aktuellen Herausforderungen und Erfordernissen in der Kriminalitätsbekämpfung in diesem Bereich austauschen. Meine Überzeugung ist: wir brauchen eine Bundeskompetenz zur Abwehr schwerwiegender Gefahren bei großflächigen Angriffen auf IT-Infrastruktur. Ich hoffe, dass die derzeit leider auf Eis liegenden Gespräche zur Änderung des Grundgesetzes bald wieder von der Union aufgenommen und weitergeführt werden.
Ich wünsche euch ein schönes und erholsames Wochenende! Genießt die Tage!
Beste Grüße und bleibt gesund!
Daniel