Berlin, 17.11.2023 – In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt.
Daniel Baldy: „Die Beschlüsse des Haushaltsausschusses sind ein starkes Signal, dass die Ampel-Koalition in herausfordernden Zeiten handlungsfähig ist: Als Einwanderungsland, das auf Zuwanderung von Arbeits- und Fachkräften angewiesen ist, braucht Deutschland ein leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete im nächsten Jahr auf über 1 Milliarde Euro und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist.“
Auch die Mittel für die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) werden deutlich erhöht. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.
„Die MBE leistet einen riesigen Beitrag zum Gelingen von Integration vor Ort“, so Baldy. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, das dies so schnell wie möglich gelingt. Die im Regierungsentwurf noch vorgesehene Kürzung beim Beratungsangebot wird jetzt auf Beschluss des Haushaltsausschusses fast vollständig zurückgenommen. Die SPD-Fraktion setzt sich seit Jahren für eine ausreichende Finanzierung dieses wichtigen Angebots ein, deshalb freue ich mich sehr, dass uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten.“
Neben den zusätzlichen Mitteln für Integration konnten auch zahlreiche Kürzungen im Familien-Haushalt abgewendet werden. „Bei der Bundeszentrale für politische Bildung, beim Kinder- und Jugendplan, bei Respekt*land oder den Migrationsberatungen: an vielen Stellen wird jeden Tag wichtige Arbeit für unsere Demokratie und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geleistet. Mit dem Haushalt haben wir diese Arbeit auch für 2024 sichergestellt. Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir dafür sorgen, dass auch darüber hinaus Extremismusprävention und Demokratiebildung auf soliden finanziellen Füßen stehen!“ so Baldy (SPD).
Im Kinder- und Jugendplan des Bundes wird das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt. Deren politische Bildungsangebote an Schulen behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden. Das Angebot der Jugendmigrationsdienste wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt. Auch der Garantiefonds Hochschule wird nicht zum Jahresende eingestellt, sondern weitergeführt. Mit den zurückgenommenen Kürzungen wird zudem die Jugendverbandsarbeit gestärkt, indem zusätzliche 4 Millionen Euro an die Verbände im Deutschen Bundesjugendring und der Deutschen Sportjugend gehen. Zusätzlich wird die internationale Jugendarbeit mit weiteren 2 Millionen Euro gestärkt. Für 2024 werden zudem die Mittel für ConAct um 2,3 Millionen Euro aufgestockt und auch die Mittel für die Internationale Jugendbegegnungsstätte Auschwitz deutlich erhöht.
Auch bei den Freiwilligendiensten konnten deutliche Erfolge erzielt werden: „Wir werden die im Regierungsentwurf vorgesehenen Kürzungen vollständig rückgängig machen! Freiwilligendienste eröffnen Interessierten neue Perspektiven, schaffen Erfahrungs- und Erprobungsräume und spielen deshalb eine wichtige Rolle für junge Menschen und unsere Gesellschaft als Ganzes. Freiwillige bereichern ihre Einrichtungen, indem sie die Aufgaben übernehmen, für die im Alltag keine Zeit bleibt. Sie haben damit einen unschätzbaren Wert für den sozialen Zusammenhalt. Im nächsten Jahr sollen durch zusätzliche 78 Millionen Euro alle Plätze für Freiwillige gesichert werden!“ freut sich Daniel Baldy.