Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine anstrengende und intensive Doppelsitzungswoche liegt hinter mir und ich möchte wie immer die Zugfahrt nutzen, um euch aus diesen beiden zu berichten.
Post aus dem Bundestag
Die letzte Sitzungswoche war für mich mit drei Plenarreden ziemlich vollgepackt. Themen waren unter anderem eine Rede zum Leak des Gesprächs der Bundeswehr-Offiziere über den Taurus. Als zuständiger Abgeordneter für Cybersicherheit hab ich klargestellt: die größte Schwachstelle in der IT ist der Mensch. Das zeigt auch der Taurus-Leak, bei dem individuelle Fehlnutzung zum Abhören führten. Und: Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa, in dem gezielte Desinformationen, Angriffe auf kritische Infrastruktur oder öffentliche Verunsicherung als Mittel genutzt werden. Dem müssen wir uns alle bewusst werden, um Risiken zu minimieren. Ich bin überzeugt: insbesondere eine stärkere Rolle des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist ein zentraler Schlüssel, um resilienter gegen hybride Kriegsführung zu werden.
Eine zweite Rede drehte sich zu einem Antrag der AfD zu Extremismus. Diese Ablenkungsmanöver sind natürlich durchschaubar: eine Enthüllung über die AfD wird bekannt, und sie versucht über andere Dinge zu sprechen. Seien es der Prozess vor dem Oberverwaltungsgericht Münster über die Einstufung durch den Verfassungsschutz oder die Recherchen über mehr als 100 rechtsextreme Mitarbeitende bei Abgeordneten und der Fraktion der AfD. Wie ich in meiner Rede sagte: wenn der AfD soviel an unserer Verfassung liegt, wie sie immer behauptet, sollte sie sich von den Mitarbeitenden trennen. Ich bezweifle, dass das geschehen wird.
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Zwischen den beiden Sitzungswochen stand eine 12-Stunden-Schicht bei der Bundespolizei im Mainzer Hauptbahnhof an. Mit der Novelle des Bundespolizeigesetzes und dem neuen Bundespolizei-Beauftragten gibt es aktuell zwei wichtige Projekte, die ausreichend Gesprächsanlass geboten haben. Was ich mitnehme: die Taser, die in Mainz von der Bundespolizei getestet werden, sind ein gutes Hilfsmittel, dass es bundesweit für die Bundespolizei braucht! Das zweite: die im Gesetzentwurf vorgesehenen Kontrollquittungen müssen eng an der Praxis ausgerichtet sein. Es darf kein unnötiger Mehraufwand für die Polizistinnen und Polizisten entstehen. Darauf werden wir als SPD achten!
Heute Abend freue ich mich auf den Parteitag der SPD Mainz zum Kommunalwahlprogramm. Gute Liste und gutes Programm: wir stellen die richtigen Weichen für die Kommunalwahl am 9. Juni!
Bevor es in die Ostertage geht, steht am Montag Abend noch eine Veranstaltung der Mainzer Jusos mit unserer Europa-Kandidatin Maria Harutyunyan an. Mit dem Wahlalter ab 16 bei der Europawahl hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr ein klares Zeichen gesetzt: die Zukunft Europas muss auch von Jugendlichen mitgestaltet werden! Deshalb wollen wir auch am Montag zeigen, weshalb es so wichtig ist, dass junge Menschen von der Kommune bis zur EU Verantwortung übernehmen und mitgestalten! Wer dabei sein will: Montag um 18 Uhr in der SPD-Geschäftsstelle in Mainz.
Um die Ostertage rum werde ich an verschiedenen Orten des Wahlkreises kleine Ostergrüße verteilen oder auch beispielsweise bei der traditionellen Ostereier-Suche der Binger SPD am Ostersonntag um 11 Uhr an der Burg Klopp dabei sein. Vielleicht sehen wir uns dort ja.
Falls wir uns nicht sehen: habt tolle und erholsame Ostertage, hoffentlich bei gutem Wetter! Genießt die Zeit!
Beste Grüße und bleibt gesund!
Daniel