Berlin/Mainz, 06.11.24 – Daniel Baldy, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, kommentiert das Ende der Koalition in Berlin: „Die Ampel-Koalition ist mit großen Ambitionen, einem klaren Mandat und progressiven Vorhaben in die Legislatur gestartet. Doch an entscheidenden Stellen wurde sie immer wieder von der FDP blockiert, die sich weigerte, notwendige und zukunftsfähige Investitionen in unsere Wirtschaft und Infrastruktur zu ermöglichen. Ideologie wurde dabei über Kompromiss und Verantwortung für dieses Land gestellt. Diese Blockaden dienten nicht dem Wohl des Landes.“
Baldy weiter: „Wir haben verhandelt und Kompromisse angeboten. Wir haben ausgehalten, dass die FDP bestehende Absprachen aufgekündigt hat und neu verhandeln wollte. Bis zuletzt. Die FDP hatte dafür ganz offensichtlich keine Kraft mehr. Diese Politik ist nicht nur kurzsichtig, sondern gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“
“Bis zu den Neuwahlen braucht dieses Land Klarheit und Sicherheit: insbesondere für eine zukunftsfähige Wirtschaft, die sichere Arbeitsplätze bietet und unseren Wohlstand begründet. Gerade in unserer Region mit einer starken Industrie braucht es Sicherheit und Klarheit in der Industrie! Dafür werden wir weiterhin arbeiten. Diese wichtigen Entscheidungen werden wir im Deutschen Bundestag zur Abstimmung stellen und dabei mit den demokratischen Kräften in diesem Land zusammen arbeiten,” so Daniel Baldy.
„Mein Ziel bleibt es, eine Politik zu gestalten, die im Interesse der breiten Mehrheit der Bevölkerung steht – mit einer klaren Ausrichtung auf soziale Gerechtigkeit, Sicherheit und eine zukunftsfähige Wirtschaft. Deutschland braucht Klarheit und Stabilität: Deshalb streben wir einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im März an. Bis dahin werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiter führen,” betont Baldy.