Mainz, 27. Juni 2025 – Am Donnerstag, dem 26. Juni 2025, wurde der Mainzer Bundestagsabgeordneter Daniel Baldy (SPD) mit großer Mehrheit in das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) gewählt. Das neunköpfige Gremium überwacht und kontrolliert die Tätigkeiten der Nachrichtendienste des Bundes, zu denen das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der Militärische Abschirmdienst zählen.
Baldy betont in diesem Zusammenhang die Relevanz der konsequenten Wahrnehmung parlamentarischer Kontrolle durch das Parlament, das für die Aufsicht der Sicherheitsbehörden zuständig ist. „Die Arbeit unserer Nachrichtendienste findet zurecht meist außerhalb der öffentlichen Debatte statt. Deshalb ist die parlamentarische Kontrolle unserer Dienste umso wichtiger“, so Baldy.
Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) tritt in geheimen Sitzungen zusammen und verfügt über umfassende Befugnisse, welche die Einsichtnahme in Dokumente, die Befragung von Regierungsmitgliedern sowie die Beschaffung von Informationen gegenüber der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten umfassen. Das Ziel besteht darin, staatliches Handeln im Sicherheitsbereich im Rahmen von Recht und Gesetz parlamentarisch zu begleiten und zu kontrollieren.