Die Ampel-Koalition ist gescheitert – FDP blockiert Investitionen

Berlin/Mainz, 06.11.24 – Daniel Baldy, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter, kommentiert das Ende der Koalition in Berlin: „Die Ampel-Koalition ist mit großen Ambitionen, einem klaren Mandat und progressiven Vorhaben in die Legislatur gestartet. Doch an entscheidenden Stellen wurde sie immer wieder von der FDP blockiert, die sich weigerte, notwendige und zukunftsfähige Investitionen in unsere Wirtschaft und Infrastruktur zu …

Ampel-Koalition beschließt weitere 10 Mio. Euro für das Technische Hilfswerk (THW)

Berlin/Mainz, 06.11.24 – „Das sind hervorragende Nachrichten für den Bevölkerungsschutz in Deutschland, die genau zur richtigen Zeit kommen“, freut sich Daniel Baldy, MdB (SPD). Wie der Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Mainz/Mainz-Bingen berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages im Rahmen der parlamentarischen Beratungen für den Etat des Bundesinnenministeriums einen Aufwuchs von 10 Mio. Euro für den Zivil- und Katastrophenschutz …

Bund gibt 7,45 Millionen Euro für Gutenberg-Museum frei

Mainz, 25.09.2024 – Der Deutsche Bundestag hat in der heutigen Haushaltsausschusssitzung 7,45 Millionen Euro zur Förderung des neuen Szenografiekonzepts im Rahmen der Modernisierung und des Neubaus des Gutenberg-Museums in Mainz freigegeben. Die Mittel stammen aus dem Bundesprogramm KulturInvest. Mit diesem Beschluss trägt der Bund 50 Prozent der Gesamtkosten von 14,9 Millionen Euro. Dazu erklären die …

BKM-Sonderprogramm kommt auch Mainz zugute 

Mainz, 03.09.2024 – Das Sonderprogramm der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien zur Erhaltung des schriftlichen Kulturguts kommt nach Angaben des direkt gewählten Mainzer Bundestagsabgeordneten Daniel Baldy (SPD) auch der Martinus-Bibliothek in Mainz zugute. Mit dem Sonderprogramm werden bundesweit insgesamt 56 Projekte zum Erhalt von historisch wertvollem Schriftgut mit einem Gesamtvolumen von rund 1,5 Millionen Euro gefördert. …

Der Bundestag wird kleiner – Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Mainz, 30.07.2024 – Der direkt gewählte Mainzer Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy zeigt sich zufrieden mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Baldy: „Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in seinem Urteil die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition im Kern bestätigt. In Zukunft wird es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben, die in der Vergangenheit zu einer immer größeren Zahl von …

Burg Stahleck erhält Fördermittel vom Bund – Baldy freut sich!

Berlin, 03.07.2024 – Der direkt gewählte Mainzer Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy begrüßt die Bundesförderung aus dem Denkmalschutz-Sonderprogramm XIII in Höhe von 50.000 Euro für die Burg Stahleck in Bacharach. Er sagt: „Neben ihrer historischen Bedeutung erfüllt die Burg Stahleck durch die Nutzung als Jugendherberge auch einen wichtigen sozialen Zweck. Sie ist ein besonderer Ort, an dem …

Drei Tage als Abgeordnete im Bundestag – SPD-Bundestagsfraktion lädt Jugendliche nach Berlin ein

Mainz, 24.06.2024 – Die SPD-Bundestagsfraktion lädt politikinteressierte Jugendliche ein, sich für das Planspiel in Berlin zu bewerben. Der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy aus Mainz sagt: „Das Planspiel bietet jungen Menschen die einmalige Chance, Politik hautnah zu erleben und eigene Ideen einzubringen“ Das Planspiel ist eine spielerische, aber realistische Simulation der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion. „Ziel …

Bund und Länder haben sich geeinigt das Startchancen-Programm kann starten

Berlin, 11.06.2024 – Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete aus Mainz, Daniel Baldy, erklärt: „Mit dem Startchancen-Programm halten wir unser Versprechen und setzen das wichtigste bildungspolitische Projekt dieser Koalition um. Zehn Jahre lang fließen jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an bis zu 4.000 Schulen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu und verdoppeln damit die Förderung“. …

Das Erstarken der AfD darf nicht hingenommen werden!

Mainz, 10.06.2024 – Mit gemischten Gefühlen hat der direkt gewählte Mainzer SPD-Bundestagsabgeordnete Daniel Baldy die Ergebnisse der gestrigen Europa- und Kommunalwahlen aufgenommen. Die Mainzer SPD musste bei der gestriegen Kommunalwahl leichte Verluste verzeichnen und wird künftig mit 12 Mandaten im Stadtrat vertreten sein. Mit der dritthöchsten Stimmenzahl innerhalb der SPD zieht Baldy erstmals in den …

Daniel Baldy sucht Gastfamilien für Schüleraustausch-Programm

Mainz, 11.04.2024 – Das Parlamentarische Patenschafts-Programm – ein Vollstipendium für den deutsch-amerikanischen Schüleraustausch – wird seit 1983 einmal im Jahr vom Deutschen Bundestag und dem US-Kongress angeboten. Als Junior-Botschafter bzw. -Botschafterin können Jugendliche aus den USA und Deutschland für ein Schuljahr das jeweils andere Land kennenlernen und somit die Freundschaft der beiden Länder sowie den …