Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Hinter mir liegt eine weitere Sitzungswoche voller spannender Termine und Gespräche, an denen ich euch gerne teilhaben lassen möchte.
Post aus dem Bundestag
In der Fraktionssitzung am Dienstag haben wir auch über die geplante Novelle des Gebäude-Energie-Gesetzes diskutiert. Der erste öffentlich gewordene Entwurf des Gesetzes hat natürlich für viel Unruhe und auch Angst gesorgt. Aber: Es ist nur ein Entwurf, an dem jetzt die Abgeordneten arbeiten und den Entwurf verbessern.
Für uns als SPD geht es in dem Gesetzesprozess um drei zentrale Ziele:
1. Realistische Übergangsfristen. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 heißt nicht, dass jede Regelung dann bereits greifen muss. Anders als im Neubau sind für Bestandsbauten auch längere Übergangsfristen denkbar.
2. Soziale Staffelung der Förderung: Wir wollen eine sozial ausgewogene Förderung, die auch vollständige Förderung ermöglicht, abzüglich zumutbarer Eigenanteile. Besonders Vermögende können entsprechende Maßnahmen dagegen auch ohne Förderung stemmen.
3. Um Sicherheit bei der Umstellung für die Bürger:innen zu erreichen, wollen wir einen Anspruch auf einen kostenlosen individuellen Sanierungsfahrplan einschließlich Fördermöglichkeiten festlegen.
Klarstellen möchte ich auch: Niemand wird eine funktionierende Heizung rausreißen müssen, es wird keine Pflicht zum Einbau einer Wärmepumpe geben. Das Gesetz ist eigentlich ein Projekt für die nächsten 20 Jahre, um Deutschland und auch den Gebäudesektor bis 2045 klimaneutral zu machen. Wenn ihr weitere Fragen zu den aktuellen Gesetzesverhandlungen dazu habt, meldet euch bitte jederzeit!
In meiner Funktion als Berichterstatter der SPD-Fraktion für Kinder- und Jugendschutz standen mehrere Termine in dieser Woche an, die sich für alles um den Schutz vor sexualisierter Gewalt drehten. Der Verein „Eckiger Tisch“, der sich seit 2010 für die Aufarbeitung der Missbrauchsfälle in der katholischen Kirche, Hilfe für die Betroffenen sowie eine angemessene Entschädigung für die ihnen zugefügten Schäden einsetzt, hatte am Mittwoch zu einem Gespräch eingeladen. Mit dem in den nächsten Wochen anstehenden Gesetz zur Verankerung der unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs werden wir viele der Forderungen der Betroffenen umsetzen und erfüllen können. Über die Verhandlungen zu diesem Gesetz werde ich euch sicher auch hier auf dem Laufenden halten.
Ausblick auf die Wahlkreis-Woche
Die kommende Woche ist aufgrund des Feiertags und der Klausurtagung meines Büroteams aus Berlin und Mainz in Mainz recht kurz. Umso mehr freue ich mich, beim EU-Projekttag in der IGS Oppenheim mit Schülerinnen und Schülern über die Zukunft Europas sprechen zu können. Für mich sind Reisefreiheit, der Euro oder offene Grenzen in Europa eine Selbstverständlichkeit. Aber Rechte in Europa versuchen seit Jahren, dieses Friedensprojekt immer wieder kaputtzumachen. Deshalb ist es mir unfassbar wichtig, gerade bei Schülerinnen und Schülern für dieses große und fantastische Friedensprojekt zu werben.
Von Donnerstag bis Sonntag bin ich in Wien und Wiener Neustadt: die Fussball-Europameisterschaft der Parlamentsmannschaften steht wieder an. Als Titelverteidiger reist der FC Bundestag mit entsprechenden Erwartungen an, aber dank guter Vorbereitung und mit unserem Trainer Felix Magath werden wir hoffentlich beim Turniersieg wieder ein Wörtchen mitreden können. Neben dem Wettkampf auf dem Platz ist das aber auch immer eine tolle Möglichkeit, mit Abgeordneten aus der Schweiz, Österreich und Finnland ins Gespräch zu kommen und sich über die aktuelle Lage in Europa und der Welt auszutauschen.
Genießt das Wochenende und habt einen ruhigen Feiertag bei hoffentlich gutem Wetter!
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder besorgt unter daniel.baldy.wk@bundestag.de (mailto:daniel.baldy.wk@bundestag.de) .
Beste Grüße
Daniel