Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte ereignisreiche Sitzungswoche des Jahres 2023 ist vorbei.
Mit dem Bundesparteitag am vergangenen Wochenende konnte die SPD an vielen Punkten zum Glück endlich wieder klar machen, wofür wir als Partei außerhalb von Koalitionszwängen stehen und in welche Richtung wir mit diesem Land nach vorne gehen wollen. Steuergerechtigkeit, Zukunft der Bildung oder unsere Ideen für eine sozialdemokratische Außenpolitik im 21. Jahrhundert: wir haben deutlich gemacht, wie für uns eine Gesellschaft und ein Land aussieht, das geprägt ist von Gerechtigkeit und Chancengleichheit!
Post aus dem Bundestag
Die letzte Sitzungswoche des Jahres war natürlich geprägt von den Verhandlungen um den Haushalt 2024. Dass wir jetzt ein Ergebnis haben, ist gut! Die Sperrung der Verpflichtungsermächtigungen für das nächste Jahr konnten ebenso aufgehoben werden, wodurch ab jetzt Planungssicherheit herrscht für das nächste Jahr, gerade bei freien Trägern, die auf Projektmittel bei ihren Stellenplänen angewiesen sind. Ebenso schafft der Haushaltsentwurf für 2024 eine Entlastung bei der Einkommenssteuer um insgesamt 15 Milliarden Euro. Das zeigt: wir schaffen es, die breite Mitte der arbeitenden Bevölkerung im kommenden Jahr zu entlasten, auch bei einer schwierigen Haushaltslage!
Dienstag konnte ich mich mit unserer Innenministerin Nancy Faeser über die Pläne der Bundesregierung und insbesondere des Innenministeriums beim Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt austauschen. Ohne zu viel verraten zu wollen: um Cyber-Grooming, also das Anbahnen sexueller Kontakte über Online-Spiele oder Apps einzudämmen, braucht es klarere Regeln für die Anbieter. Seien es bessere Beratung und Aufklärung schon in den Apps oder auch Altersverifikationen in den App-Stores: Anbieter müssen stärker ihrer Verantwortung nachkommen. Das müssen wir gesetzlich regeln!
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Die kommende Wahlkreis-Woche wird etwas kürzer werden, Weihnachten wirft seine Schatten voraus: am Dienstag steht aber beispielsweise noch die Übergabe des Forderungskatalog des Jugendforums Mainz aus. Hier haben sich viele Jugendliche Gedanken gemacht, was in Mainz besser werden muss: ich freue mich auf die Anregungen und darüber, dass junge Menschen so gerne ihre Stadt und Umgebung mitgestalten wollen!
An Heiligabend bin ich nachmittags noch unterwegs bei der Polizeiinspektion III in Mainz-Lerchenberg. 365 Tage im Jahr kümmern sich die Polizistinnen und Polizisten um unsere Sicherheit. Auch an Heiligabend können wir uns, während wir die Zeit mit unseren Familien verbringen, auf sie verlassen. Ein Grund für mich, vorbeizuschauen und „Danke!“ zu sagen!
Ich wünsche euch schöne Weihnachten und einen guten Start in ein hoffentlich friedlicheres und besseres Jahr 2024! Bleibt gesund!
Beste Grüße
Daniel