Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine Doppelsitzungswoche liegt hinter mir und es unmöglich, darüber zu berichten, ohne über den schrecklichen Terror der Hamas gegen Israels zu sprechen.
Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers Olaf Scholz und sein Besuch in Israel haben unterstrichen: wir stehen fest an der Seite Israels in diesen Zeiten des Terrors der Hamas! Davon dürfen und werden wir nicht abrücken und auch der gemeinsame Antrag von SPD, Grünen, FDP und Union im Bundestag hat unterstrichen, wie wichtig die Partnerschaft Deutschlands zu Israel ist.
Post aus dem Bundestag
Am vergangenen Wochenende konnten wir gute Nachrichten aus Polen hören: Donald Tusk und sein Bündnis konnten nach 8 Jahren PiS-Regierung diese beenden. Donald Tusk hat dabei keine PiS-Wähler:innen zurückgewonnen, sondern es durch konkrete Maßnahmen und Ideen geschafft, ehemalige Nicht-Wähler:innen der Mitte zurück an die Urnen zu bringen und für sein Bündnis zu stimmen. Auch wenn das nur eine verkürzte Analyse der Wahl ist: auch für uns als SPD müssen wir davon lernen!
Im Plenum und im Innenausschuss dreht sich in diesen Wochen natürlich auch viel um das Thema Migration. Klar ist: es braucht Änderungen, in Deutschland und auf europäischer Ebene. In den Kommunen wird der noch vorhandene Wohnraum immer knapper, die Verwaltungen leisten jeden Tag großartige Arbeit und dennoch wird der Aufgabenstapel gefühlt nicht kleiner.
Die sich in Arbeit befindlichen Gesetze zur früheren Arbeitserlaubnis ist einer der Schlüssel, um Menschen schneller in Arbeit zu bekommen und damit auch unabhängig von Sprachkursen integrieren zu können. Die sichere Herkunftsstaatenregelung für Georgien und Moldau wird voraussichtlich im November verabschiedet werden, hinzu kommen weitere Maßnahmen, auch auf europäischer Ebene werden die Staats- und Regierungschefs kommende Woche über gemeinsame Schritte beraten.
Gleichzeitig möchte ich betonen: Symbolpolitik bringt uns nicht weiter, viele der vorgeschlagenen „Lösungen“ der Union sind mehr Schaufenster-Politik als echte Alternativen, um die aktuell schwierige Situation zu meistern.
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Nach einer Doppelsitzungswoche freue ich mich jetzt riesig auf zwei Wahlkreiswochen. Neben der Sprechstunde am Mittwoch, einer Diskussionsrunde an der Katholischen Hochschule zur „Weltordnung, Werte und Sicherheit“ und vielem mehr freue ich mich ganz besonders auf viele Hausbesuche und das „Stadtgespräch“ mit der SPD Gau-Algesheim am 2. November um 18:30 Uhr: Wo stehen wir aktuell? Was packt die Ampel an? Was sind unsere Antworten auf die aktuellen Herausforderungen? Ich würde mich freuen, viele von euch an diesem Abend im Schloss Ardeck gemeinsam mit der SPD Gau-Algesheim begrüßen zu dürfen!
Für einen Termin muss ich in der Wahlkreiswoche dann aber leider doch eine kleine Reise antreten: am Dienstag geht es nach Bonn zur Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz. Als zuständiger Berichterstatter für Kinder- und Jugendschutz wird es vor allem um die Themen Glücksspiel in Games oder auch In-App-Käufe, aber auch um Grooming und Schutz vor sexualisierter Gewalt im Netz gehen. Und ich bin sicher: ich werde mit vielen Hausaufgaben für die Arbeit in Berlin aus Bonn zurückkommen.
Genießt das Wochenende und habt erholsame Tage trotz Schmuddelwetter!
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de (mailto:daniel.baldy.wk@bundestag.de) .
Beste Grüße
Daniel