Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
zunächst einmal wünsche ich euch ein frohes neues Jahr und wünsche euch viel Gesundheit, Glück und Erfolg für 2024!
Der Start ins politische Jahr 2024 war natürlich geprägt von den Diskussionen um den Haushalt und die Kürzungen im Bereich der Agrar-Subventionen. Ich verstehe die Proteste und den Unmut, wenn über Nacht vorgeschlagen wird, zwei große Subventionen so kurzfristig abzuschaffen. Deshalb bin ich froh über den gefundenen Weg, die Kfz-Steuerbefreiung beizubehalten und den Agrardiesel über die nächsten drei Jahre abzuschmelzen, statt sofort abzuschaffen.
Gleichzeitig ist für mich aber auch klar: Ich erwarte im nächsten halben Jahr konkrete Gesetzesvorschläge aus dem Landwirtschaftsministerium, in welchen Bereichen, beispielsweise durch Bürokratieabbau, konkrete Verbesserungen in der Landwirtschaft erreicht werden können und wie die deutsche Landwirtschaft wettbewerbsfähig in Europa bleiben kann.
Post aus dem Bundestag
Ein Thema hat diese Woche die Debatten im Plenum maßgeblich geprägt: Die Enthüllungen von Correctiv zu dem Treffen zwischen der extremen Rechten und AfD-Politikern. Auch wenn die Verbindung zwischen AfD und extremer Rechter mich ehrlich gesagt nicht überrascht hat, so hat doch die Reaktion der AfD gezeigt: Hier wird sich nicht distanziert, sondern es wird relativiert, es wird befürwortet und die Enthüllungen werden angegriffen. Diese Partei ist schon lange eine Gefahr für demokratische Werte und sie machen es mit jedem Tag deutlicher und unverhohlener! Umso schöner war es also zu sehen, dass auch bei uns in Mainz Menschen auf die Straße gegangen sind, um ein Zeichen gegen rechts und für die Demokratie zu setzen.
Diskutiert wird aktuell ja auch viel über die Frage einer Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Partei durch das Bundesverfassungsgericht, auch in der Bundestagsfraktion. Um über die Anforderungen, die Hürden, die Erfolgschancen und Alternativen zum Prüfverfahren zu sprechen, treffe ich mich am Dienstag, 23. Januar digital mit unserem Landesinnenminister Michael Ebling um 19 Uhr bei Instagram. Wir freuen uns, wenn viele von euch reinschalten. Lasst uns gerne eure Fragen im Vorfeld dazu auf Instagram zukommen.
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Das Wochenende steht wieder im Zeichen der Fassenacht. Ich freue mich auf drei Sitzungen in Mainz und im Landkreis, wie der MCV Prunkfremdensitzung am Freitag, des TuS Büdesheim am Samstag und der Kreis-Fassenachtssitzung und Ordensempfang am Sonntag.
Dazu kommen noch auf einige Neujahrsempfänge, unter anderem der Mainz-Binger und Mainzer SPD, aber auch der Verbandsgemeinde Gau-Algesheim oder der SPD Zornheim am Sonntag. Schön, viele bekannte Gesichter wieder zu sehen!
Neben vielen tollen Gesprächsterminen in der nächsten Woche freue ich mich ganz besonders auf meinen ersten Schulbesuch am Mittwoch am Otto-Schott-Gymnasium. Außerdem habe ich am Dienstag von 16:30 – 18:30 Uhr meine Bürger:innensprechstunde, für die ich an dieser Stelle nochmal werben möchte. Anmeldung bitte per Mail an daniel.baldy.wk@bundestag.de
Ich wünsche euch ein schönes Wochenende mit hoffentlich eisfreien Straßen! Bleibt gesund und kommt gut in die Woche!
Beste Grüße
Daniel