Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
Nachdem der letzte Newsletter schon einige Wochen her ist und die parlamentarische Sommerpause am Montag endet, möchte ich mich bei euch aus der Sommerpause zurückmelden.
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Die Sommerpause habe ich im Wahlkreis genutzt, um mit vielen lokalen Erzeuger:innen und Landwirt:innen zu „Nachhaltigkeit und Regionalität“ ins Gespräch zu kommen. Das Thema „Bürokratieabbau“ stand bei jedem Besuch ganz oben auf der Wunschliste für die Arbeit in Berlin. Gut, dass wir das Thema in der Ampel mit dem Bürokratie-Abbau-Gesetz noch in diesem Jahr anpacken und entlasten!
Aber auch zunehmende europäische Vorschriften haben das Leben in der Landwirtschaft in den letzten Jahren schwierig gemacht. Die geplante Verschärfung der Pflanzenschutzmittel-Verordnung auf EU-Ebene führt aktuell zu großen Ängsten, wie unsere Landwirtschaft mit hohen Standards weiterhin wettbewerbsfähig bleiben kann. Für mich ist klar: die neue Verordnung darf nicht diejenigen bestrafen, die in den letzten Jahren den Einsatz von Pflanzenschutz bereits massiv und über Norm zurückgefahren haben!
Ins Gespräch kam ich auch mit den Kolleginnen und Kollegen der Polizei-Inspektion Ingelheim, die ich Anfang August bei einer Frühschicht auf Streife begleiten konnte. Worüber ich mich sehr gefreut habe: die Kolleginnen und Kollegen haben durchweg positiv über die zur Verfügung stehende Einsatz-Ausrüstung gesprochen. Insbesondere die zur Verfügung stehenden Taser machen die Arbeit seit einigen Jahren sicherer und es ist gut, dass RLP mit der Einführung damals bundesweit Vorreiter war und bis heute ist.
Post aus dem Bundestag
Anfang dieser Woche hat sich die SPD-Fraktion dann in Wiesbaden zur Klausurtagung getroffen. Zwei Punkte sind während dieser Klausur und in den Gespräch deutlich geworden:
1. Der Umgang innerhalb der Koalition muss sich verändern. Zurecht erwarten viele Menschen in Deutschland aktuell Antworten statt Gezanke, und diesem Anspruch müssen wir in den nächsten zwei Jahren dieser Regierung gerecht werden.
2. Die SPD muss Industriepolitik wieder stärker in den Vordergrund stellen. Mit unserem Beschluss, dass stromintensive Unternehmen von einem Industriestrompreis profitieren sollen, machen wir dazu einen von vielen Vorschlägen, wie wir den Industrie-Standort stärken wollen. Gerade die chemische Industrie in unserer Region ist mit guten Löhnen und Tarifen auch ein wichtiger Faktor für gute Wirtschaft und gute Arbeit!
Ab Montag startet dann der Bundestag mit den Haushaltsdebatten in die zweite Jahreshälfte. Das wird eine intensive, stressige Zeit. Aber ich bin sicher, dass sich die Mühen lohnen werden und die Ergebnisse sehen lassen können.
Genießt das Wochenende und habt erholsame Tage bei hoffentlich gutem Wetter!
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de (mailto:daniel.baldy.wk@bundestag.de) .
Beste Grüße
Daniel