Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
eine weitere spannende Sitzungswoche mit harten Debatten liegt hinter mir. Natürlich war das Karlsruher Urteil zum Klima- und Transformationsfonds das bestimmende Thema der Debatten, gerade in der Debatte zum Nachtragshaushalt am Mittwoch. Mit dem Grundsatzurteil zur Schuldenbremse und zu Sondervermögen hat das Bundesverfassungsgericht erstmals mehrere Pflöcke eingeschlagen, die bisher noch unklar waren. Sicher ist: das Urteil darf jetzt nicht dazu führen, dass beispielsweise die Ahrtal-Hilfen des Bundes komplett eingestellt werden, weil das Sondervermögen der Ahrtal-Hilfen aufgelöst werden muss. Dementsprechend geht es in den nächsten Wochen jetzt vor allem darum, rechtssicher diese Hilfen abzusichern.
Post aus dem Bundestag
Die ursprünglich für diese Woche geplante Haushaltswoche, in der der Haushalt 2024 beschlossen werden sollte, wurde ja bekanntlich verschoben, weshalb auch die Woche selbst einige Änderungen im Ablauf für mich bedeuteten. Umso mehr habe ich mich gefreut, dass der geplante Besuch der rheinland-pfälzischen Weinhoheiten geplant stattfinden konnte. 40 Weinmajestäten aus RLP besuchten uns SPD-Abgeordnete aus RLP in Berlin. Mit den Anbaugebieten Rheinhessen, Nahe und Mittelrhein befinden sich im Wahlkreis Mainz drei Anbaugebiete. Die Repräsentanz unseres Weins, unserer Region, aber auch klare Forderungen an Landwirtschaftspolitik und ein großes Know-how über Weinbau und Weinherstellung: unsere Weinhoheiten machen einen wahnsinnig breiten, ehrenamtlichen Job! Mit ihnen als Nachwuchs im Weinberg und im Weinkeller bin ich mir sicher: wir werden auch in Zukunft viele gute Weinjahrgänge in unseren Weinstuben und auf unseren Weinfesten genießen können!
Ausnahmsweise fand nicht nur am Dienstag, sondern auch am Donnerstag ein Fußballspiel des FC Bundestags, unserer Parlamentarier-Mannschaft, statt. Bei Schnee und Eis auf dem Platz ging es gegen TuS Makkabi Berlin, einen deutsch-jüdischen Verein, der seit dem 7. Oktober mit Sicherheitsvorkehrungen trainiert und spielt und großen Anfeindungen ausgesetzt ist. Dass Fußballspiele nur mit Polizeischutz möglich sind, dürfen und werden wir nicht akzeptieren! Deshalb stärken wir die Antisemitismus-Programme gerade massiv und gehen auch gegen islamistische und antisemitische Organisationen wie die Hamas oder Samidoun in Deutschland vor!
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Morgen früh freue ich mich auf Haustürbesuche in Mainz-Drais. Seit der Bundestagswahl 2021 bin ich regelmäßig an Haustüren unterwegs: im Gespräch bleiben, vor Ort sein, ein offenes Ohr haben. Viele Menschen haben leider den Eindruck, Politik höre nicht zu. Deshalb bin ich unterwegs und höre zu.
Am Dienstag bin ich im DHL-Zentrum Saulheim und werde einige Stunden vor Ort mitarbeiten. Mit der Postgesetz-Novelle diskutieren wir gerade die Zukunft der Post in Deutschland und das Weihnachtsgeschäft bedeutet für die Paketdienste und Postzusteller: Dauereinsatz. Zwei gute Gründe, um nicht nur mit anzupacken, sondern auch Danke zu sagen!
Am Donnerstag geht es dann wieder nach Berlin, wo am Wochenende der SPD-Bundesparteitagstattfindet. Mit dem Steuer-Antrag werden wir auch eigene Ideen beschließen, wie unser Plan zu einer soliden und fairen Staatsfinanzierung aussieht, abseits von Regierungsbeschlüssen und Koalitionszwängen. So wichtig die Koalition ist: wir müssen als Partei auch weiterhin eigene Positionen vertreten und für diese auf der Straße und in den Parlamenten kämpfen!
Ich hoffe, dass ich heute trotz Schnee und Eis pünktlich heim komme und wünsche euch einen guten Start ins Wochenende! Genießt die Adventszeit und habt erholsame Tage!
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de.
Beste Grüße
Daniel