Post aus dem Bundestag #17

Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,

auch eine Sommerpause endet mal: sowohl was den Kalender angeht, aber leider auch wettermäßig.


Post aus dem Bundestag

Die parlamentarische Sommerpause habe ich genutzt für die Termine und Vorhaben, die im regulären Sitzungsbetrieb leider oftmals zu kurz kommen: Nachtschichten bei der Binger und Mainzer Polizei, Sprechstunde vor Ort (Baldy brutzelt), aber zum Beispiel auch ein Besuch auf der größten Computerspiele-Messe der Welt, der Gamescom, um dort über Kinder- und Jugendschutz in Spielen mit den Herstellern ins Gespräch zu kommen.

Sitzungsfrei bedeutet dabei nicht frei von Politik: die Debatten um den Haushalt haben mich natürlich ebenso beschäftigt wie der furchtbare Terrorangriff von Solingen, bei dem drei Menschen starben. Wir haben deshalb gestern das sogenannte „Sicherheitspaket“ erstmals im Bundestag debattiert: Befugnisse für Sicherheitsbehörden bei Gesichtserkennung und Datenabgleich mit öffentlich zugänglichen Informationen wie Social Media-Profilen, Taser für die Bundespolizei, der automatisierte Datenabgleich und andere Maßnahmen stärken unsere Behörden. Vieles davon, was wir jetzt an Befugnissen für unsere Behörden schaffen wollen, befürworte ich schon lange und bin froh, dass die Bundesregierung es nun endlich auf den Weg gebracht hat.

Die Debatte um Migration und Asyl der letzten Wochen hat mich gleichzeitig in ihrer Schärfe und Härte wütend gemacht: der überwältigende Teil der Menschen, die aus Afghanistan, Syrien oder anderen Ländern nach Deutschland kommen, tun das, um Krieg und Terror in ihrem eigenen Land zu entfliehen. Sie wollen hier in Deutschland friedlich mit ihren Nachbarn zusammenleben, sich einbringen und engagieren, Arbeit finden und dieses Land besser machen. Wer diese Menschen pauschal an der Grenze zurückweisen will, der hat jeden Anspruch an Humanität und Nächstenliebe aufgegeben!

Und gleichzeitig gilt: wer durch schwerste Gewalttaten gegen Mitmenschen diese Humanität total missbraucht, der hat sein Recht auf Schutz verwirkt und muss auch in sein Heimatland ausgewiesen werden.

Dass Bund und Länder bei der Stärkung der Sicherheit an einem Strang ziehen, ist ein wichtiges Zeichen. Umso mehr hätte ich mir gewünscht, wenn die Union um Friedrich Merz diese Gespräche auch ernsthaft geführt hätten, anstatt sie direkt abzubrechen. Für mich handelt Friedrich Merz immer häufiger nach dem Motiv Dorfdisco: erst vollmundig und mit dicken Backen ankündigen, dann sehr schnell zurückziehen. Wer Gespräche nicht ernsthaft führen will, der sollte sie auch nicht beginnen.

Apropos Gespräche: diese Woche haben die sogenannten Berichterstatter-Gespräche für das Gesetz zum Schutz vor sexuellem Missbrauch an Kindern und Jugendlichen begonnen, für das ich in der SPD-Fraktion verantwortlich bin. In den Berichterstattergesprächen treffen sich die zuständigen Abgeordneten der Koalition und das zuständige Ministerium, um Änderungen an dem Regierungsentwurf zu verhandeln und offene Fragen zu klären. Solche Gespräche sollten immer vertraulich stattfinden (was bei der Ampel nicht immer gelingt), um vertrauensvoll zusammenarbeiten zu können. Natürlich findet nicht alles hinter verschlossenen Türen statt: Anhörungen im Ausschuss sind beispielsweise wichtige Termine, um mit Fachexpert:innen eigene Ideen zu besprechen und Rückmeldung aus der Fachwelt zu bekommen.


Nachrichten aus dem Wahlkreis

Am Wochenende freue ich mich unter anderem auf die Wahl der rheinhessischen Weinmajestäten: wie in den letzten Jahren gibt es drei tolle Kandidat:innen, die unsere Region und den Wein im nächsten in Deutschland und darüber hinaus repräsentieren werden. Mit Weinkönigin Annalena Baum und den vier Weinprinzessinnen war Rheinhessen im letzten Jahr hervorragend vertreten. Es ist gut zu wissen, dass die Zukunft des Weins bei uns in guten Händen liegt!

In der nächsten Woche steht unter anderem ein Besuch meiner Kollegin Melanie Wegling aus dem Nachbarwahlkreis Groß-Gerau auf dem Programm, mit der ich zusammen ein Sanitätshaus in Mainz besuche und wir über aktuelle Herausforderungen und Chancen des Handwerks und der Sanitätshäuser zusammenkommen.

Dienstag findet die nächste „Baldy brutzelt“-Sprechstunde in Mainz-Finthen statt. Ab 16:00 könnt ihr mit mir bei einer Bratwurst vor dem Mehrgenerationenhaus Römerquelle in‘s Gespräch kommen. Ich freu mich auf euch!

Wenn ihr am Dienstag nicht könnt oder sonst ein Anliegen habt, bei dem ihr gerne mit mir ins Gespräch kommen wollt: meldet euch gerne jederzeit!


Bis dahin: genießt ein Wochenende mit gutem Wetter, hoffentlich drei Punkten der Mainzer gegen Werder Bremen und startet gut in die neue Woche.

Beste Grüße und bleibt gesund,

Daniel