Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
die letzte Doppelsitzungswoche des Jahres liegt hinter mir und mit ihr einige Entscheidungen, die uns in den verbleibenden zwei Sitzungswochen noch begleiten werden.
Post aus dem Bundestag
Sowohl in den Sitzungen des Innenausschuss, als auch in den Plenardebatten spielt die sicherheitspolitische Situation in Deutschland, insbesondere für jüdische Einrichtungen und Jüdinnen und Juden eine große Rolle. Dass wir aktuell über Versäumnisse in den vergangenen Jahren im Umgang mit islamischem Antisemitismus reden, ist sicher richtig. Die Art und Weise, wie einige das tun, überrascht mich dabei allerdings immer wieder. Forderungen überbieten sich in ihrer Härte und Schärfe. Mein Appell: lasst uns nicht in einen Überbietungswettbewerb einsteigen, sondern die Maßnahmen treffen, die effektiv helfen, ohne einen grundsätzlichen Hass oder Furcht vor Musliminnen und Muslimen zu fördern.
Diesen Hass zu schüren versucht auch die AfD immer wieder im Plenum. In der Debatte der vergangenen Woche habe ich für die SPD-Fraktion deutlich gemacht: Antisemitismus wurde in den letzten Jahren vor allem von einer politischen Kraft geschürt, nämlich der AfD. Seien es die Äußerungen Björn Höckes zum Denkmal für die ermordeten Juden Europas, die „Vogelschiss“-Aussage von Alexander Gauland oder die von der AfD unterstützten Corona-Demonstrationen, bei denen immer wieder Davidsterne mit dem Schriftzug „ungeimpft“ gezeigt wurden: Antisemitismus wurde in Deutschland in den letzten Jahren vor allem von rechts gestärkt und es ist nur scheinheilig, wenn nun die Tatsachen und Strafstatistiken der letzten Jahre verdreht werden.
Heute Nacht hat der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung den Haushalt final beraten. An vielen Stellen konnten starke Verbesserungen erzielt werden: die Freiwilligendienste bleiben bestehen, im Kinder- und Jugendbereich können wir mehr Mittel als im letzten Jahr zur Verfügung stellen. Im Bereich des Innen-Haushalts können die geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung zurückgenommen werden und viele weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus und Rassismus gefördert werden. Aber auch bei Bundespolizei, BKA und anderen Sicherheitsbehörden konnten wir Mittelaufwüchse erwirken. Über „meine“ beiden Haushalte im Innen- und Familien-Bereich bin ich sehr zufrieden und insgesamt haben die Ampel-Fraktionen gezeigt, dass wir auch in schwierigen Haushaltslagen einen sehr guten Haushalt mit den nötigen Ausgaben vorlegen können!
Nachrichten aus dem Wahlkreis
Durch eine späte namentliche Abstimmung geht es heute erst sehr spät zurück in den Wahlkreis. Morgen früh geht es dann direkt weiter: die SPD Mainz beschließt morgen die Liste für die Stadtratswahl im kommenden Juni. Kandidieren werde ich, direkt hinter unserer Spitzenkandidatin und Vorsitzenden Jana Schmöller auf Platz 2. Gerade im Berliner Betrieb kommt die kommunale Sicht manchmal etwas zu kurz: was bedeutet das Gesetz für die Verwaltungen vor Ort? Hat ein Gesetz die Auswirkungen, die wir uns so vorgestellt und gewünscht haben? Genau das sieht man in der Kommunalpolitik und ich finde es deshalb umso wichtiger, gerade als Abgeordneter auch die kommunalpolitische Sicht nie zu verlieren. Deshalb freue ich mich wie Bolle die Mainzer SPD und die Liste zu unterstützen und für meinen Ortsverein Mainz-Weisenau ins Rennen zu gehen!
In der Wahlkreiswoche stehen neben der Klausurtagung der SPD-Landesgruppe am Donnerstag auch viele Termine in der Region an. Am Montag bin ich zum Beispiel bei der Primus Apotheke in Stadecken-Elsheim. Viele Apotheken stehen gerade vor großen Herausforderungen: Lieferengpässe, Inflation, Nachwuchsmangel und mehr setzen Apotheken sehr zu. Gerade weil in den vergangenen Monaten bereits einiges in diesem Bereich beschlossen wurde ist es jetzt umso wichtiger auch zu sehen, ob und wie die Änderungen sich auswirken und wie sie helfen.
Am kommenden Samstag stehen dann zwei weitere Parteitage an: die SPD in Alzey-Worms stellt ihre Kreistagsliste auf und in Mainz-Bingen ist Kreisparteitag mit Vorstandswahlen. In Mainz und in Alzey-Worms stellt die SPD mit guten Listen tolle Kandidierende auf und ich freue mich, bei den Nominierungen dabei zu sein!
Genießt das Wochenende und habt erholsame Tage!
Bis dahin wünsche ich euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de.
Beste Grüße
Daniel