Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
hinter uns liegt die letzte Sitzungswoche des Deutschen Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause. Noch einmal standen intensive Beratungen, Ausschusssitzungen und zahlreiche Termine in Berlin auf dem Programm, bevor der parlamentarische Betrieb nun für einige Wochen etwas ruhiger wird und die nächste Sitzungswoche im September ansteht.
Post aus dem Bundestag
Auch in dieser Woche standen wieder die Sitzungen des Innenausschusses und des Verteidigungsausschusses auf dem Programm.
Im Innenausschuss haben wir uns unter anderem mit der Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse, dem aktuellen Verfassungsschutzbericht und der Modernisierung des Bundespolizeigesetzes beschäftigt. Die aktuellen Herausforderungen für unsere innere Sicherheit zeigen deutlich, wie wichtig ein handlungsfähiger Rechtsstaat und gut aufgestellte Sicherheitsbehörden sind.
Auch im Verteidigungsausschuss war die Tagesordnung umfangreich. Neben der aktuellen verteidigungspolitischen Lage und der Situation in den Einsatzgebieten der Bundeswehr standen unter anderem Fragen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie zahlreiche Beschaffungsvorhaben für die Bundeswehr auf der Tagesordnung.
Eine wichtige Entscheidung stand in dieser Woche auch in der Gesundheitspolitik an. Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz haben wir Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die gesetzliche Krankenversicherung finanziell zu stabilisieren und weitere Belastungen der Beitragszahler:innen zu begrenzen.
Für uns war dabei klar, dass die notwendigen Einsparungen nicht einseitig von Versicherten und Patient:innen getragen werden dürfen. In den Verhandlungen konnten wir wichtige Verbesserungen erreichen: Die geplanten Einschnitte beim Krankengeld wurden verhindert und die Lasten auf mehrere Schultern verteilt. Auch die Sorgen hinsichtlich der psychotherapeutischen Versorgung nehmen wir ernst. Mit einem Entschließungsantrag haben wir deshalb weitere gesetzliche Regelungen nach der Sommerpause auf den Weg gebracht, um die Versorgungskontinuität begonnener Behandlungen zu sichern und insbesondere Menschen mit einem dringenden oder komplexen Behandlungsbedarf, aber auch Kinder und Jugendliche besser zu unterstützen.
Wenn ihr Fragen zu der Reform habt, lasst es mich gerne wissen, um euch ein Factsheet dazu zukommen zu lassen.
Neben der Gesundheitsreform wurden auch wichtige Weichen für weitere Reformen gestellt. Mit dem Reformpaket der Bundesregierung wollen wir unseren Sozialstaat zukunftsfest aufstellen, Menschen besser in Arbeit bringen und die gesetzliche Rente langfristig sichern. Notwendige Reformen müssen sozial gerecht ausgestaltet sein und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken. Viele der konkreten gesetzlichen Beratungen stehen nach der parlamentarischen Sommerpause an und werden uns in den kommenden Monaten intensiv beschäftigen. Diese werden wir uns sehr genau anschauen. Klar ist für mich aber auch: angedachte Regelungen wie die Krankschreibung ab dem ersten Tag schüren Misstrauen, schwächen die ärztliche Versorgung und werden am Ende für mehr Probleme sorgen, als wir eigentlich lösen wollen.
Neben der politischen Arbeit kam auch das Miteinander in dieser letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause nicht zu kurz. Beim traditionellen Hoffest der SPD-Bundestagsfraktion gab es in entspannter Atmosphäre noch einmal Gelegenheit für viele gute Gespräche und Begegnungen mit Kolleg:innen sowie zahlreichen Gästen.
Sportlich wurde es ebenfalls noch einmal: Zum Abschluss der ersten Saisonhälfte traf der FC Bundestag auf die „Wein-Elf“, die deutsche Fußballnationalmannschaft der Winzerinnen und Winzer. Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die die Mannschaften vor dem Spiel begrüßte und den symbolischen Anstoß ausführte.
Nach unserem Europameistertitel war das noch einmal ein schöner Abschluss einer ganz besonderen ersten Saisonhälfte, in der vor allem Teamgeist, Fairness und der gemeinsame Spaß am Fußball im Mittelpunkt standen.
Und auch unsere Stickerstars waren wieder Thema: Bei einer Sticker-Tauschbörse wurde fleißig gesammelt, gesucht und getauscht. Nachdem wir in der vergangenen Sitzungswoche unser eigenes Sammelalbum des FC Bundestag vorgestellt haben, galt es nun natürlich, die ersten Lücken im Album zu schließen.
Ausblick auf die Wahlkreis-Woche
Mit dem Ende dieser Sitzungswoche beginnt nun die parlamentarische Sommerpause. Bis der Deutsche Bundestag im September wieder zu den nächsten Sitzungswochen zusammenkommt, freue ich mich darauf, wieder mehr Zeit in meinem Wahlkreis verbringen zu können.
In den kommenden Wochen stehen zahlreiche Termine und Gespräche in Mainz und Mainz-Bingen auf dem Programm. Außerdem werde ich wieder im Wahlkreis unterwegs sein und bei Haustürbesuchen mit den Menschen vor Ort ins Gespräch kommen.
Auch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss führt mich in den kommenden Wochen zu verschiedenen Standorten der Bundeswehr. Ich freue mich auf die Gespräche mit den Soldat:innen und darauf, mir vor Ort einen Eindruck von ihrer Arbeit, den aktuellen Herausforderungen und den Bedingungen an den jeweiligen Standorten zu verschaffen.
Die parlamentarische Sommerpause bedeutet dabei natürlich nicht, dass die politische Arbeit vollständig ruht. Gleichzeitig bietet die sitzungsfreie Zeit aber auch die Gelegenheit, nach intensiven Monaten etwas Kraft zu tanken und Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Deshalb wird es auch bei uns im Wahlkreisbüro in den kommenden Wochen urlaubsbedingt zeitweise etwas ruhiger zugehen.
Selbstverständlich bleiben wir weiterhin für Eure und Ihre Anliegen erreichbar.
Nach einer ereignisreichen ersten Jahreshälfte freue ich mich nun auf die kommenden Wochen im Wahlkreis, auf viele Begegnungen und Gespräche – und natürlich auch auf ein paar ruhigere Tage, bevor es im September mit neuer Energie in Berlin weitergeht.
Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de.
Beste Grüße
Daniel