Berlin. Der Deutsche Bundestag hat diese Woche die Reform des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Daniel Baldy, Mitglied des Deutschen Bundestages für Mainz und Mainz-Bingen, begrüßt das Gesetz ausdrücklich: „Das ist eine überfällige Reform. Die elektronische Aufenthaltsüberwachung nach spanischem Vorbild funktioniert und jetzt setzen wir sie auch in Deutschland durch. Auch in Mainz und Mainz-Bingen sind zu viele Frauen und Kinder von häuslicher Gewalt betroffen. Mit diesem Gesetz bekommen sie besseren Schutz und Täter klare Konsequenzen.“
Kern der Reform ist die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung, also der Fußfessel für Täter nach dem bewährten spanischen Modell. Damit können Annäherungsverbote erstmals wirksam kontrolliert werden: Nähert sich ein Täter der geschützten Person, wird diese sofort gewarnt. Neu ist auch eine Warnzone, die einen zusätzlichen Sicherheitspuffer schafft. Die Polizei wird bereits alarmiert, bevor es überhaupt zu einem Verstoß kommt. Damit bleibt mehr Zeit zum Handeln, bevor eine Situation eskaliert.
Darüber hinaus werden Anti-Gewalt-Trainings für Täter verpflichtend, Verstöße gegen Schutzanordnungen künftig mit bis zu drei statt bisher zwei Jahren bestraft, und Opfer dürfen bei Gerichtsanhörungen eine Vertrauensperson mitbringen. Familiengerichte erhalten zudem Zugang zum Waffenregister, damit Gefährdungslagen besser eingeschätzt werden können.
Für Daniel Baldy steht fest: „Gewalt gegen Frauen ist keine Privatsache, sondern ein Angriff auf die Gleichberechtigung und damit auf den demokratischen Rechtsstaat selbst. Das neue Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Femizide zu verhindern und Frauen besser zu schützen. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet bereits an weiteren Maßnahmen: einem Gesetz gegen digitale Gewalt, Reformen im Familienrecht zum besseren Schutz von Gewaltopfern in Sorge- und Umgangsrechtsverfahren sowie einer gesetzlichen Verankerung von Femizid als Mordmerkmal.“