Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
hinter mir liegt eine ereignisreiche Sitzungswoche in Berlin. Vor allem die Frage, wie wir Deutschland angesichts wachsender Bedrohungen sicherer machen können, hat meine Arbeit in den vergangenen Tagen geprägt. Von der Reform unserer Nachrichtendienste über hybride Angriffe bis hin zur Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit standen wichtige sicherheitspolitische Themen im Mittelpunkt.
Post aus dem Bundestag
Die Woche begann für mich am Montagmorgen mit einem Interview bei WELT zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland. Dabei ging es insbesondere um die zunehmenden Bedrohungen durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe.
Für mich ist klar: Wir müssen unsere Sicherheitsarchitektur an die veränderte Bedrohungslage anpassen. Dazu gehören leistungsfähige Nachrichtendienste mit zeitgemäßen Befugnissen, aber auch eine Bundeswehr, die ihren Verteidigungsauftrag zuverlässig erfüllen kann. Gleichzeitig müssen wir unsere Gesellschaft widerstandsfähiger gegen Desinformation und gezielte Einflussnahme machen.
Denn Sicherheit bedeutet heute weit mehr als militärische Verteidigung. Auch unsere kritische Infrastruktur, unsere digitalen Systeme und unsere demokratischen Institutionen müssen wir wirksam schützen.
Ebenfalls am Montag stand die öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf dem Programm.
Die aktuellen Bedrohungen zeigen, dass unsere Nachrichtendienste in der Lage sein müssen, Gefahren frühzeitig zu erkennen und ihnen wirksam entgegenzutreten. Gleichzeitig ist es entscheidend, dass neue Befugnisse mit klaren gesetzlichen Grenzen und einer starken parlamentarischen sowie unabhängigen Kontrolle verbunden sind.
Am Montag stand im Innenausschuss die öffentliche Anhörung zur geplanten Reform des Nachrichtendienstrechts auf dem Programm. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie wir unsere Nachrichtendienste angesichts wachsender Bedrohungen stärken und gleichzeitig eine wirksame demokratische Kontrolle sicherstellen können.
In meinen Fragen an die Sachverständigen Prof. Dr. Löffelmann und Prof. Dr. Dietrich habe ich mich deshalb besonders mit der Rolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) beschäftigt. Wenn wir unseren Nachrichtendiensten neue Befugnisse geben, müssen wir auch die parlamentarische Kontrolle entsprechend mitdenken.
Die Sachverständigen zeigten verschiedene Möglichkeiten auf, das Parlament stärker einzubinden. Diskutiert wurde unter anderem, ob bestimmte neue Maßnahmen der Nachrichtendienste einer zusätzlichen parlamentarischen Entscheidung bedürfen.
Die Anhörung hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, bei der Reform unserer Nachrichtendienste Sicherheit, technische Handlungsfähigkeit und rechtsstaatliche Kontrolle gemeinsam zu betrachten.
Auch hatten wir in dieser Woche einen überraschenden Personalwechsel auf der Regierungsbank. Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas wurde Alexander Schweitzer am Mittwoch als neuer Bundesminister für Arbeit und Soziales im Deutschen Bundestag vereidigt.
Ich freue mich sehr, dass mit Alexander Schweitzer ein weiterer Rheinland-Pfälzer Verantwortung in der Bundesregierung übernimmt. Als ehemaliger Ministerpräsident unseres Bundeslandes und langjähriger Landespolitiker bringt er viel Erfahrung für seine neue Aufgabe mit. Er hat bereits gezeigt, dass er auch schwierige Herausforderungen anpacken und Konflikte pragmatisch lösen kann. Ich gratuliere ihm herzlich, freue mich auf unsere Zusammenarbeit und wünsche ihm viel Erfolg!
Gleichzeitig möchte ich Bärbel Bas von Herzen für ihren Einsatz danken. Sie hat sich mit voller Kraft für unsere SPD und unser Land eingesetzt und dabei stets Haltung gezeigt. Ihre Entscheidung, sich aus persönlichen Gründen aus der Regierungs- und Parteiverantwortung zurückzuziehen, verdient großen Respekt.
Ich wünsche ihr für die kommende Zeit viel Kraft und alles Gute und freue mich, dass sie uns als Kollegin im Deutschen Bundestag erhalten bleibt.
Neben den Ereignissen im Plenum stand am Mittwoch auch die reguläre Arbeit im Innenausschuss auf dem Programm.
Dabei beschäftigten wir uns unter anderem mit dem geplanten Einsatz künstlicher Intelligenz in der Migrationsverwaltung, der Stärkung der Cybersicherheit und der grenzüberschreitenden Polizei- und Zollzusammenarbeit zwischen Deutschland und Belgien.
Gerade die zunehmende Digitalisierung stellt uns vor neue Herausforderungen. Einerseits müssen wir technologische Möglichkeiten nutzen und unsere Sicherheitsbehörden modern aufstellen. Andererseits müssen wir sicherstellen, dass der Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll erfolgt und rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt bleiben.
Die Woche ging weiter mit einer Aktuellen Stunde mit dem Thema „Spionage, Sabotage, hybride Angriffe – Deutschlands Abwehr und Resilienz stärken“.
Die Bedrohungen für unsere innere und äußere Sicherheit sind längst keine abstrakten Szenarien mehr. Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und mögliche Sabotageakte zeigen, wie wichtig eine handlungsfähige Sicherheitsarchitektur und eine widerstandsfähige Gesellschaft sind.
Die Bedrohungen für unsere Sicherheit sind real. Insbesondere Russland und China stellen uns durch Spionage, Sabotage und hybride Angriffe vor große Herausforderungen. Deshalb müssen wir unsere Sicherheitsbehörden stärken und dafür sorgen, dass sie Gefahren nicht nur erkennen, sondern möglichst frühzeitig verhindern können.
Mit der geplanten Nachrichtendienstreform schaffen wir dafür wichtige Voraussetzungen. Wir stärken den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz und erweitern ihre Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig bleibt eines unverzichtbar: Unsere Nachrichtendienste unterliegen einer unabhängigen richterlichen und parlamentarischen Kontrolle. Genau das unterscheidet unsere Sicherheitsbehörden von den Diensten autoritärer Staaten.
In meiner Rede habe ich deshalb deutlich gemacht: Unsere Nachrichtendienste erhalten keine Lizenz zum Töten, sondern die Möglichkeit, Leben zu retten. Denn es ist besser, eine gefährliche Drohne außer Gefecht zu setzen, bevor sie überhaupt starten kann, als erst zu reagieren, wenn sie bereits Menschenleben bedroht.
Zum Abschluss meiner Rede war es mir besonders wichtig, den Menschen zu danken, die jeden Tag für unsere Sicherheit im Einsatz sind: bei der Polizei, unseren Sicherheitsbehörden, dem THW, den Feuerwehren und den Rettungsdiensten.
Denn eine starke und widerstandsfähige Gesellschaft braucht nicht nur gute Gesetze, sondern vor allem Menschen, die Verantwortung übernehmen.
Ein besonders schöner Teil dieser Sitzungswoche war für mich der Besuch einer Gruppe aus meinem Wahlkreis. Im Rahmen einer politischen Informationsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) waren Bürger:innen aus Mainz und Mainz-Bingen in der Hauptstadt zu Gast.
Bei unserem gemeinsamen Gespräch im Bundestag hatten wir Gelegenheit, uns über meine Arbeit als Abgeordneter, den parlamentarischen Alltag und aktuelle politische Fragen auszutauschen.
Ausblick auf die Wahlkreis-Woche
Nach einer intensiven Woche in Berlin geht es für mich nun zurück nach Mainz und Mainz-Bingen. In der kommenden Woche stehen zahlreiche Gespräche und Austauschtermine in unserer Region auf dem Programm.
Besonders freue ich mich darauf, wieder an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz unterwegs zu sein. Zum Start des Wintersemesters werde ich dort kleine Ersti-Tüten an die neuen Studierenden verteilen. Was genau darin steckt, wird noch nicht verraten, seid gespannt!
Außerdem steht ein Austausch mit der KKR-Schule an. Ich freue mich darauf, mit den Schüler:innenins Gespräch zu kommen, ihre Fragen zu beantworten und zu erfahren, welche Themen sie aktuell beschäftigen.
Es wird also wieder eine abwechslungsreiche Woche mit vielen spannenden Begegnungen und Gesprächen vor Ort.
Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de.
Beste Grüße
Daniel