Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freundinnen und Freunde,
hinter mir liegt eine intensive Berliner Woche. Vor allem die Frage, wie wir Deutschland angesichts wachsender Bedrohungen sicherer machen und dabei unsere demokratischen Grundwerte schützen, hat meine Arbeit in den vergangenen Tagen geprägt.
Ob russische Spionage und Sabotage, Cyberangriffe oder Extremismus im eigenen Land: Die Herausforderungen für unsere Sicherheitsbehörden sind vielfältig. Für mich ist deshalb klar: Wir müssen unseren Staat handlungsfähiger machen. Aber genauso klar ist, dass mehr Befugnisse immer auch eine wirksame rechtsstaatliche Kontrolle brauchen.
Post aus dem Bundestag
Ein besonderer Termin direkt am Anfang dieser Woche war die öffentliche Anhörung der Präsident:innen unserer drei Nachrichtendienste im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Normalerweise finden unsere Sitzungen hinter verschlossenen Türen statt. Einmal im Jahr stellen sich die Spitzen von Bundesnachrichtendienst, Bundesamt für Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst jedoch öffentlich den Fragen des Parlaments.
Die Anhörung hat noch einmal deutlich gemacht, wie angespannt unsere Sicherheitslage ist. Dabei geht es längst nicht allein um klassische Spionage. Hybride Angriffe, Sabotage und digitale Bedrohungen stellen uns vor neue Herausforderungen. Gleichzeitig dürfen wir den Rechtsextremismus, islamistische Gefährder und andere extremistische Bestrebungen im Inland nicht aus dem Blick verlieren.
Auch in mehreren Interviews, unter anderem bei phoenix und dem NDR, habe ich in dieser Woche über die geplante Reform unserer Nachrichtendienste gesprochen. Meine Haltung dazu ist klar: Unsere Dienste müssen künftig mehr können, als Gefahren nur zu erkennen und zu beschreiben. Sie müssen unter engen gesetzlichen Voraussetzungen auch in der Lage sein, Bedrohungen wirksam entgegenzutreten.
Es reicht nicht, wenn unsere Nachrichtendienste nur der Rauchmelder sind. Sie müssen im Ernstfall auch beim Löschen helfen können.
Dabei geht es ausdrücklich nicht um einen Geheimdienst nach dem Vorbild von James Bond. Es geht um konkrete Möglichkeiten, beispielsweise gefährliche Drohnentechnik durch Eingriffe in digitale Systeme unschädlich zu machen und damit Menschenleben zu schützen.
Genauso wichtig ist mir aber die andere Seite: Mehr Befugnisse dürfen nicht weniger Kontrolle bedeuten. Deshalb setzen wir uns für eine starke unabhängige Kontrolle ein, die besonders eingriffsintensive Maßnahmen bereits im Vorfeld überprüft. Auch das Parlamentarische Kontrollgremium bleibt unverzichtbar. Gerade weil die Nachrichtendienste weitgehend im Verborgenen arbeiten, müssen sie demokratisch kontrolliert werden.
Für große Aufmerksamkeit sorgte in dieser Woche auch die Festnahme des ehemaligen BND-Präsidenten August Hanning. Gegen ihn wurde am Mittwoch Untersuchungshaft angeordnet. Die Ermittlungen betreffen den Verdacht, dass über Jahre hinweg geheime Informationen weitergegeben und für private geschäftliche Zwecke genutzt worden sein sollen.
Nach den bislang bekannt gewordenen Informationen geht es um rund 2.000 Dokumente aus einem Zeitraum von etwa zwölf Jahren. Das ist ein enormes Ausmaß und wirft schwerwiegende Fragen zum Umgang mit vertraulichen Informationen auf.
Denn dabei geht es um weit mehr als den Schutz von Akten. Wenn geheime Erkenntnisse in falsche Hände geraten, können ausländische Nachrichtendienste möglicherweise nachvollziehen, woher bestimmte Informationen stammen. Dadurch können Informantinnen und Informanten enttarnt und im schlimmsten Fall Menschenleben gefährdet werden.
Wer in einer Spitzenposition Zugang zu geheimen Informationen hatte, darf mit diesem Wissen nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst nicht privat Kasse machen.
Dabei dürfen wir nicht nur auf den BND schauen. Auch bei anderen Sicherheitsbehörden und in besonders sensiblen Positionen der Ministerien müssen wir prüfen, wie wir solche Interessenkonflikte und den Missbrauch vertraulicher Informationen künftig besser verhindern können.
Neben der öffentlichen Anhörung und den zahlreichen Interviews stand natürlich auch die reguläre parlamentarische Arbeit auf dem Programm.
Im Innenausschuss haben wir uns unter anderem mit den geplanten Befugnissen des Bundesnachrichtendienstes und aktuellen Fragen der inneren Sicherheit beschäftigt. Dazu gehörten Berichte über mutmaßliche Anschlagsplanungen sowie die Entwicklungen rund um den ehemaligen BND-Präsidenten.
Auch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss ist weiterhin von der angespannten internationalen Sicherheitslage geprägt. Die Stärkung unserer Verteidigungsfähigkeit, der Schutz vor hybriden Angriffen und die Sicherheit unserer Soldat:innen bleiben dabei zentrale Aufgaben.
Die vergangenen Tage haben einmal mehr gezeigt, wie eng innere und äußere Sicherheit inzwischen miteinander verbunden sind. Darauf müssen wir mit gut ausgestatteten Sicherheitsbehörden, einer engen Zusammenarbeit und klaren rechtsstaatlichen Regeln reagieren.
Ausblick auf die Wahlkreiswoche
Bevor es in der kommenden Woche wieder nach Berlin geht, stehen am Wochenende noch zwei schöne Termine im Wahlkreis an: das 74. Fest des jungen Weines in Gau-Algesheim und der Heimkampf des ASV 88 Mainz. Ich freue mich darauf, vor Ort dabei zu sein, bekannte Gesichter wiederzusehen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen.
Ab Montag beginnt dann die nächste Sitzungswoche im Deutschen Bundestag. Neben den parlamentarischen Terminen freue ich mich besonders auf eine Besuchergruppe aus Mainz und Mainz-Bingen, die im Rahmen einer politischen Bildungsfahrt des Bundespresseamtes (BPA) nach Berlin kommt. Gemeinsam werden wir über meine Arbeit im Bundestag und aktuelle politische Themen sprechen. Solche Begegnungen sind für mich immer eine schöne Gelegenheit, den direkten Austausch zwischen Berlin und unserem Wahlkreis zu stärken.
Bis dahin wünsche ich Euch alles Gute und freue mich wie immer über Feedback oder Anliegen unter daniel.baldy.wk@bundestag.de.
Beste Grüße
Daniel